Am 23. Februar fand die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Alle Punkte der Tagesordnung (Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes, des Vizebürgermeisters und die Besetzung der Ausschüsse) konnten an einem Abend reibungslos erledigt werden, weil im Vorfeld alle wesentlichen Punkte außer Streit gestellt werden konnten. Diese Vorverhandlungen liefen in einem guten Gesprächsklima ab, das Anlass zur Hoffnung auf eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit gibt. Alle Gruppierungen waren zu Abstrichen und Zugeständnissen bereit.
In einer geheimen Wahl wurde der Bürgermeister, Josef Ehrenberger und die Vize-Bürgermeisterin, Helga Reisenauer, mehrheitlich in Ihrem Amt bestätigt.
Ein entscheidendes Gremium in der Gemeinde stellt der Gemeindevorstand dar, der sich aus den geschäftsführenden Gemeinderäten (gfGR) zusammensetzt. Er entscheidet u.a. über die Themen, die in Gemeinderatssitzungen behandelt werden. Die Anzahl der gfGR, die ein Ressort (= Ausschuss mit Geschäftsführer) leiten, hängt von der Einwohnerzahl ab und kann in Münchendorf zwischen 5 und 7 betragen. Die Anzahl der gfGR pro Partei spiegelt die Reihenfolge der Mandatsvergabe wider, die sich aus der der d’Hontschen Berechnungsmethode ergibt. Demnach stehen der SPÖ 3/3/4, der ÖVP 1/2/2 und Promdf 1/1/1 gfGR zu, bei 5/6/7 Ressorts. Die SPÖ favorisiert aus Mehrheitsüberlegungen naturgemäß eine ungerade Anzahl, also wie bisher 5 oder 7 Ressorts.
Wir konnten gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ eine Aufstockung von bisher 5 auf 6 geschäftsführende Gemeinderäte erreichen. Daneben wird es einen siebenten Ausschuss ohne gfGR geben. Dadurch wird unserer Meinung nach dem Wahlergebnis, das keine absolute Mehrheit für eine Partei erbrachte, am besten entsprochen. Außerdem ist so sichergestellt, dass für jedes Projekt eine qualifizierte Mehrheit gesucht werden muss, und keine Partei im Alleingang Entscheidungen treffen kann. Darüber hinaus konnte Pro-Münchendorf erreichen, dass unsere Gemeinde erstmals einen Arbeitskreis FINANZ erhält, der nicht als Kontrollorgan, sondern als Instrument für eine langfristige Finanzplanung gedacht ist.
Das Ressort, das Pro-Münchendorf in Person von Helmut Schume leiten wird, ist in dieser Form neu und nennt sich „Umwelt, Energieeffizienz und Hochwasserschutz“. Der Ausschuss setzt sich aus 7 Personen zusammen, wobei Pro-Münchendorf ein zweiter Sitz zukommt, den Herbert Beywinkler innehat. Er ist als Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft besonders geeignet, sich den Agenden des Hochwasserschutzes anzunehmen. Der Hochwasserschutz ist in unseren Augen nach wie vor eines der vordringlichsten Themen im Ort. Herbert Beywinkler und Bürgermeister Ehrenberger, der das Projekt bisher vorantrieb und der Obmann des Triesting Wasserverbandes ist, werden nach Kräften versuchen, einen effektiven Hochwasserschutz für Münchendorf zu realisieren. Generell orten wir eine hohe Bereitschaft zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit.
Schließlich leitet Norbert Winkler von Pro-Münchendorf den Kontrollausschuss, der als Kontrollfunktion für alle Ressorts gilt. Einen zweiten Sitz darin wurde Martin Kaspar zugestanden.
Die weiteren Ressortaufteilung finden Sie hier.
Wir von Pro Münchendorf gratulieren allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu Ihrer Ernennung und hoffen und freuen uns auf eine erfolgreiche, konstruktive Zusammenarbeit für Münchendorf!